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Was kann meine Stimme ändern?

Ein Artikel im Pinneberger Tageblatt: Kommunalwahlen gehen uns alle an. Politikwissenschaftler Professor Christian Martin von der Universität Kiel im Interview.

PINNEBERG/KIEL. Es ist Sonntag, die Sonne scheint, der Grill steht in meinem großen Garten bereit. Meine Familie ist gut gelaunt und alle meine Freunde haben sich angekündigt. Mein Leben ist schön. Warum sollte ich der Kommunalwahl Beachtung schenken?

Professor Christian Martin: Zunächst mal dauert es fünf Minuten. Sie gehen in Ihr Wahllokal und sind in nullkommanichts zurück am Grill. Die persönlichen Kosten, an einer Wahl teilzunehmen, sind gering.

Was kann eine Stimme denn wirklich ändern?

Sagen wir es mal so: Bei der Kommunalwahl 2008 im Kreis Pinneberg ist ein Vertreter der FDP, Jens Petersen, mit 260 Stimmen in den Kreistag gewählt worden, das ist wirklich wenig. Auch von der CDU sind die meisten direkt über den Wahlkreis gewählt worden, Peter Frank mit nur 900 Stimmen im Wahlkreis Elmshorn-Nordost. Wenn man es zuspitzen will: Bei keiner anderen Wahl macht die eigene Stimme so einen großen Unterschied.

Stellen wir uns vor: Es ist Kommunalwahl und keiner geht hin. Was wäre die Folge?

Dann entscheidet die Verwaltung. Fertig. Ohne Gemeindevertretung macht dann beispielsweise die Stadtverwaltung, was sie will. Ihre Entscheidungen wären nur noch über den Weg der Verwaltungsgerichte anfechtbar. Das wäre ein Schaden für die Demokratie. Bin ich der einzige, der hingeht, dann entscheidet meine Stimme die Wahl. Die Wahlbeteiligung ist wichtig zur Legitimation des Gesamtsystems. Bei geringer Beteiligung sinkt die Legitimation des Verfahrens der kommunalen Wahlen. Damit sinkt die Legitimation sowohl der Entscheidungen als auch der Opposition.

Was sind eindeutige Dinge, die auf kommunaler Ebene entschieden werden - und die für mein Glück mitunter entscheidend sein können?

Die kommunale Ebene ist sehr nah am Leben: Straßen, Kitas, Baugebiete, Bauverordnungen. Dürfen Sie Ihre Dachterrasse ausbauen oder nicht? Wo werden neue Entwicklungen angestoßen? Finden Sie einen Mülleimer, wenn Sie einen suchen? Ist der Mülleimer überfüllt? Vieles aus dem öffentlichen Raum entscheidet die Kommune und damit die Bürgervertretung auf kommunaler Ebene. Natürlich ist der Gestaltungsspielraum für viele Kommunen stark eingeschränkt aufgrund von Finanznot. Wenn kein Geld da ist, dann ist die nötige Gestaltung schwierig.

Kann ich als Wähler etwas daran ändern, damit sich die Kassen wieder füllen?

Über manche Steuerabgaben wie die Gewerbesteuer wird auf kommunaler Ebene entschieden. Doch meist sind strukturelle Probleme aus der Vergangenheit Ursache für Finanznöte, die ich nicht verändern kann. Aber natürlich kann man auch das wenige vorhandene Geld unterschiedlich ausgeben, das darf man nicht übersehen.

Warum werden bestimmte Sachverhalte überhaupt auf kommunaler Ebene entschieden?

Das ist das Prinzip der Subsidiarität. Alles soll auf der kleinstmöglichen Ebene entschieden werden, weil diese Ebene typischerweise näher an den Bedürfnissen der Bürger dran ist und besser überblicken kann, wie sich politische Entscheidungen im Alltag auswirken. Das demokratische Prinzip überlässt dem Bürger soviel wie möglich.

Man kennt die Kandidaten, vielleicht steht der Nachbar zur Wahl, der Lehrer meiner Kinder, man mag sich oder auch nicht. Inwiefern sollte man sich oder sollte man sich nicht durch persönliche Aspekte beim Wählen beeinflussen lassen?

Kenntnisse über die Persönlichkeit können wichtige Informationsquellen sein über einen Kandidaten und seine Politik. Es sollten aber nicht nur Sympathie oder Antipathie berücksichtigt werden, sondern auch Argumente. Generell geht es auf kommunaler Ebene wohl weniger um Programme als Personen, mehr um Fachpolitik als um den Wahlkampf der Parteien.

Wie wichtig ist Parteizugehörigkeit bei einer Kommunalwahl?

Weniger wichtig als auf anderen Ebenen wie Landes- oder Bundespolitik - sowohl für Wähler als auch Politiker. Wenn man auf Bundesebene erfolgreich sein will, muss man alle Bereiche abdecken. Sonst können auch Personen oder Fachthemen erfolgreich sein. Aber als Mitglied einer großen Partei habe ich auch bei einer Kommunalwahl im Wahlkampf ganz andere Ressourcen.

Warum gehen Ihrer Meinung nach viele Menschen nicht mehr zur Wahl?

Das liegt wahrscheinlich an einer fälschlicherweise wahrgenommenen Einflusslosigkeit. Einige scheinen zu glauben, dass die eigene Stimme sowieso nichts ändert. Es ist vielleicht auch die Abnahme des Gefühls, dass der Wahlgang zur Bürgerpflicht gehört. Auch die Parteibindung nimmt ab. Typischerweise gehen bei Kommunalwahlen auch eher Menschen wählen, die ein höheres Einkommen haben und besser gebildet sind. Doch insbesondere Ärmere sollten wählen gehen. Je ärmer ich bin, desto stärker bin ich auf den Schutz des Staates angewiesen. Viele Institutionen des Staates sind da, um Ärmere zu schützen. Wenn ich Geld habe, finde ich auch andere Wege, um meine Interessen zu vertreten.

Was sagen Sie Erstwählern, die noch unsicher darüber sind, ob sie überhaupt zur Wahl gehen wollen?

Die sollen sich schlau machen. Wer nicht selbst entscheidet, für den wird entschieden. Wer nicht selber denkt, für den wird gedacht. Vielleicht macht die Stimme von mir und meinen 20 Freunden ja den Unterschied. Wer weiß. Wahlen, das sind so Sachen, die gehen uns tatsächlich alle an. Wer soll denn die Entscheidungen treffen, wenn nicht wir?

Interview Janina Jankowski, Pinneberger Tageblatt, Ausgabe Pfingsten 2013