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Bericht des Vorsitzenden

Am 13.02.2020 fand die Jahreshauptversammlung des CDU-Ortsverbandes Haselau im Haselauer Landhaus statt. Einige Bilder von der Versammlung finden Sie auf der Seite "Fotos". Nachfolgend der Bericht unseres Ortsverbandsvorsitzenden Peter Bröker:

Es ist schwer, neue Mitglieder zu werben. Aber neben den eingeschriebenen Mitgliedern haben wir eine Vielzahl von Helferinnen und Helfern. Wenn Veranstaltungen zu organisieren sind, sind sie dabei. Einen herzlichen Dank für eine gut funktionierende Gemeinschaft. Aber bei aller Unzufriedenheit, uns geht es gut und die CDU ist m.E. der einzige Garant dafür, dass die kommunale Selbstverwaltung respektiert wird und Finanzmittel zur Verfügung stehen. Mit Herrn Dr. Michael v. Abercron und Frau Barbara Ostmeier haben wir Garanten für klare Kante und Unterstützung der Kommunen.

Die Änderung des Kindertagesstättengesetzes, unter Federführung der F.D.P. verabschiedet, macht den Kommunen Sorgen ob der zu erwartenden Mehrbelastungen für die Träger. Erfreulich ist die Deckelung der Elternbeiträge für die Nutzer. Kostet ein Ganztagsplatz in der Krippe heute ca. 450 €, beträgt der Beitrag zukünftig ca. 290 €. Vergessen darf man dabei jedoch nicht, dass die Eltern nach alter Regelung 100 € Zuschuss erhielten. Mit der Kostenreduzierung könnte der Run auf Kiga-Betreuung zunehmen. In Bundesländern ohne Beitrag ist die Nachfrage größer geworden, es werden Kinder von der Schulpflicht um ein Jahr zurückgenommen, Resultat der bisher nicht geregelten verlässlichen Ganztagsschule. Es fehlen Erzieher/Innen, es wird schon länger über den Nachwuchs in dieser Sparte diskutiert, aber geschehen ist bisher nichts. Ein Studium zur Erzieherin muss selbst finanziert werden, den Worten müssen Taten folgen. Der Bürger hat ein großes Anspruchsdenken, aber er muss auch wissen, dass er es bezahlen muss. In Flensburg gibt es bereits einen Hebesatz bei der Grundsteuer von 700 %, wir sind bei 330 %. Wir nehmen bei der Grundsteuer A 23000 € und bei B 119000 € ein. Wir müssen uns Gedanken machen, wie die anstehenden Investitionen finanziert werden und welche Steuererhöhungen der Bürger bereit ist zu zahlen. Aber bei der Nachricht, der Bund hat 55 Milliarden Überschuss erzielt, muss man sich fragen, was will ich als Steuerzahler noch mehr bezahlen.

Ich habe auf Kreisebene an dem Neujahrsempfang des Kreisverbandes teilgenommen, Gastredner war Herr März. Er hat klare Worte gefunden zur Wirtschaftsentwicklung, Globalisierung und zu Europa. Ob er in einer anderen Funktion, z. B. als Bundesvorsitzender der CDU, ebenso klar sein würde – da muss man die Entwicklung nach der Rücktrittserklärung von AKK abwarten. Teilgenommen habe ich diese Woche auf Einladung der Gemeinde Holm und Barbara Ostmeier an einer Veranstaltung des AK 23 zu den zukünftigen kommunalen Finanzen mit dem finanzpolitischen Sprecher der CDU Landtagsfraktion, mit Ole Plambeck. Ja, es gibt wohl etwas mehr Mittel des Landes aus dem Finanzausgleich für die Kommunen. Der Kreis Pinneberg wird ebenfalls in diesem Falle erhebliche zusätzliche Mittel aus diesem Topf erhalten. Die Kreisumlage muss dringend nochmals gekürzt werden, wir zahlen an den Kreis 495000 €. Übrigens an das Amt zahlen wir ca. 200000 €.

Erfolgreiche Veranstaltungen unseres CDU Ortsverbandes 2019 waren: das Schreddern, der Weihnachtsmarkt, das Kinderfest, die Säuberung der Nistkästen und Kino für Kinder aus dem Erlös des Weihnachtsmarktes. Der Weihnachtsmarkt wurde umweltfreundlich veranstaltet, es wurde auf Plastik verzichtet, der Punsch wurde wieder in Bechern ausgegeben. Auf ein Pfand wurde dieses Mal verzichtet, dafür benötigten wir einen Abwasch.

Dank an die fleißige Truppe für die gemeinsame Organisation. Vielen Dank auch an unsere Umweltbeauftragten, die die Nistkästen wieder auf Vordermann gebracht haben – Tim Plüschau und André Grote. Einen außerordentlichen Dank an Frau Herrmann, die unsere Tombola beim Weihnachtsmarkt wieder mit hochwertigen Preisen ausgestattet hat.

Peter Bröker, Vorsitzender

Jahreshauptversammlung - Zita Pasewald

Zita Pasewald wurde für 25 jährige Mitgliedschaft in der CDU geehrt. Ortsverbandsvorsitzender Peter Bröker überreichte ihr u.a. einen Blumenstrauß.